VORPRÜFUNG

imFach

RECHT

TEIILII
SOZIAL- UND VERWALTUNGSRECHT

am Mittwoch, den 29. Januar 1997
9.00 - 10.30 Uhr

HINWEISE:
Auf dem abgestempelten Papier bitte nur die Platznummer, nicht den Namen angeben.
Die Prüfungsaufgabe ist mit der Klausur der Prüfungsaufsicht abzugeben, sonst wird die Klausur
nicht angenommen, d. h., sie gilt als nicht abgegeben!

Zugelassene Hilfsmittel: Gesetzestexte

SOZIAL- UND VERWALTUNGSRECHT

Josef Klein (41 Jahre) arbeitet seit Jahren als Hilfsarbeiter mit einem mtl. Nettolohn von DM  1.890,-.- bei der Straßenbaufirma “Asphalt”. Zusammen mit seiner Ehefrau Karin (38 Jahre) und Sohn Erich (2 Jahre) wohnt er in einem Mehrfamilienhaus in Wiesenfeld, Landkreis Dachau für 570,— DM Kaltmiete. Die Familie Klein lebt zwar sehr bescheiden, kommt aber dennoch mit dem ihr zur Verfügung stehenden Einkommen nicht aus. So steht beim Versandhaus “Quick shop” bereits seit Oktober 1996 eine Bezahlung aus. Frau Klein hat ~ für diesen Betrag Kinderbekleidung gekauft. Das Versandhaus hat nun mit Zwangsmaßnahmen gedroht, falls die Rechnung nicht spätestens 10.2.1997 beglichen wird.
Frau Klein war deshalb völlig außer sich und wandte sich auf Anraten von Bekannten am 13.01.1997 an den ASD der Stadt Dachau mit der Bitte um Hilfe.
Der zuständigen Sozialpädagogin Weise schilderte Frau Klein dann noch ihre weiteren wirtschaftlichen Verhältnisse:
“Vom Arbeitseinkommen muß mein Ehemann noch Busfahrtkosten von mtl 80DM..bezah1en, ~‚ um zu seiner Firma zu kommen. Neben der Miete sind mtl. 40,— DM an Nebenkosten (Müll etc.) ~
und zusätzlich 150-- DM für Heizung zu zahlen. Außer der lokalen Tageszeitung und Stromkosten von 85,-- DM haben wir	keine weiteren monatlichen Belastungen. Vom Landratsamt erhalten wir Wohngeld~ von mtl 100DM. Kindergeld bekommen wir mtl. 220 -- DM. 
Außer unserer bescheidenen Wohnungseinrichtung besitzen wir ein weiteres Vermögen.” Die Sozialpädagogin Weise füllte ein entsprechendes Antragsformular aus. Frau Klein will nun wissen, ob ihr und ihrer Familien geholfen werden kann.
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Fratzen:
	1.	Prüfen Sie, ob und ggf. in welcher Höhe im Monat Februar Hilfe zu
		gewähren ist.	30 Punkte
	2.	Wer ist für die eventuelle Hilfegewährung zuständig?	4 Punkte
	3.	Ab wann setzt die Sozialhilfe ein;
		können die Schulden bezahlt werden?	2 Punkte

Die Sozialpädagogin gab Frau Klein noch auf, eine Lohnabrechnung vom Arbeitgeber ihres Mannes und den Wohngeldbescheid innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
Da Frau Klein aber nichts mehr von sich hören ließ, schickte ihr das zuständige Sozialamt einen
Brief Datum 27.01.1997 mit dem Inhalt, daß sie keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung weil sie e geforderten Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt hat. Dieses Schreiben wurde Frau Klein heute, zugestellt.

Fratzen:

1.	Kann das Sozialamt die Sozialhilfe ablehnen, weil Frau Klein die geforderten
		Unterlagen noch nicht vorgelegt hat?	4 Punkte

2.	Mit welchem Rechtsbehelf kann der/die Hilfeempfänger[m gegen das Schreiben des Sozialamtes vorgehen und wie lange hat Familie Klein dazu Zeit? 3 Punkte

Bearbeitungshinweise:

a)	Der Sozialhilfe-Regelsatz für einen Haushaltsvorstand oder Alleinstehende beträgt 509,-- DM.

b)	Begründen Sie Ihre Antworten umfassend mit den gesetzlichen Bestimmungen - soweit einschlägig auch mit den Vorschriften des SGB und der VwGO.
c)	Benutzen Sie zur Bedarfsberechnung das beiliegende Formular!

Auszug aus den Bay SH-Richtlinien:

(1) Als Absetzungsbetrag für Erwerbstätige (~ 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG) ist mindestens ein Betrag in Höhe des bereinigten Erwerbseinkommens (~ 76) anzuerkennen, wenn dieses ¼ des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nicht übersteigt. Übersteigt das bereinigte Erwerbseinkommen diesen Betrag, so ist der Absetzungsbetrag ¼ der Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zuzügl. 30 v. H. des 1/4 des Regelsatzes übersteigenden bereinigten E.rwcrbseinkommens, jedoeh im allgemeinen nicht mehr als 50 v. H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes.

Anlage:
Schema Zur Bedarfsberechnung