VORPRÜFUNG
nnFach

RECHT
TEIL 1V
SOZIAL UND VERWALTUNGSRECHT
am Montag, den 29. Januar 1996

	HINWEISE: ~
Auf dem abgestempelten Papier bitte nur die Platznummer mcht den Namen angeben.
Die Prüfungsaufgabe ist mit der Klausur der Prüfungsaufsicht abzugeben sonst wird die Klausur nicht angenommen, d. h., sie gilt als nicht abgegeben‘ -;
5It‘~
1

Zugelassene Hilfsmittel: Gesetzestexte

SOZIAL UND VERWALTUNGSRECIrr

Frau Rita Berger spricht am 08.01.1996 beim ASD der Stadt Bad Tolz vor und erklart der zustän-digen Sachbearbeitenn folgendes:
Mein Mann Karl und ich haben zwei Kinder: Stefan (12 Jahre) und Rudi (5 Jahre).‘..
—	Mein Mann ist arbeitslos und erhält 950,-- DM Arbeitslosengeld. Ich gehe in einem Großmarkt abends aushilfsweise putzen, wofür ich 180,-- DM monatlich erhalte.
Das Geld reicht uns aber nicht zum Leben aus. Mein Mann findet derzeit keine Arbeit und ich kann wegen einer Darmerkrankung nicht mehr leisten.
Mein Mann hat eine Hausratsversicherung mit einem mtl. Betrag von 15,-- DM abgeschlossen. Kindergeld erhalten wir in Höhe von insgesamt 170,-- DM monatlich.
‚Zu dem Putzplatz fahre ich mit einem alten Mofa. Die Putzstelle liegt weit außerhalb der Stadt und -es geht abends kein öffenliches Verkehrsmittel dorthin.
Unsere 3-Zimmer-Wohnung ist mit 600,— DM Miete billig. Heizung (Öl) müssen wir selber bezahlen. Dazu kommen dann noch 12,-DM für‘s Kabelfernsehen. Das steht so im Mietvertrag. Wir sind einfach eingerichtet(unser Sohn Stefan hat eine E-Gitarre‘lim Wert von ca. 800,— auf der er spielen lernen will. Sonst besitzen wir noch ein Videogerät System 2000. Das hat uns zwar einmal 2.500,-- DM gekostet, ist aber technisch durch das VHS-System überholt und dürfte höchstens noch 200,-- DM wert sein. Im übrigen verfügen wir noch über ein Farbfernsehgerät und einen Radio.
Frau Berger will wissen, ob ihre Familie Aussicht auf Sozialhilfe hat. Die Sachbearbeiterin sagt, sie müsse das erst einmal rechtlich anschauen und dann durchrechnen. Die Familie erhalte dann schriftlich Bescheid.
Anmerkungen:

-	- a) ~‘.Der Sozialhilfe-Regelsatz für ~einen Haushaltsvorstand oder Alleinstehende beträgt -
	DM 502,-- (= gegriffen).
	b)	Die Diätzulage bei Frau Berger kann mit 50,-- DM mtl angesetzt werden

c)	Die Antworten sind soweit einschlägig auch unter Angabe der Bestimmungen des Sozialgesetzbuches und der VwGO zu begrunden
d) 	Benutzen Sie zur Bedarfsberechnung das beiliegende Formular

	“

Auszug aus den Bay SH-Richtlinien:

(1) Als Absetzungsbetrag für Erwerbstätige (~ 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG) ist mindestens ein Betrag in Höhe des bereinigten Erwerbseinkommens (~ 76) anzuerkennen, wenn dieses ¼ des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nicht übersteigt. Übersteigt das bereinigte Erwerbseinkommen diesen Betrag, so ist der Absetzungsbetrag ¼ der Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zuzügl. 30 v. H. des 1/4 des Regelsatzes übersteigenden bereinigten E.rwcrbseinkommens, jedoeh im allgemeinen nicht mehr als 50 v. H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes.

Anlage:
Schema zur Bedarfsberechnung
1)Stellen Sie diese rechtlichen Überlegungen und die dazu notwendigen Berechnungen an.
Wie hoch ist die evtl. zu zahlende Sozialhilfe der Familie Berger‘?
Benutzen Sie zur Bedarfsrechnung das beiliegende Formular‘	36 Punkte‚-
2)Ab wann setzt di evtl zu zahlende Sozialhilfe ein und welcher Sozialhilfeträger ist dafür sachlich und örtlich zuständig?6Punkte
‘Die Sachbearbeiterin gibt Frau Berger auf, noch Unterlagen bezügl. der Höhe des~Ärbeitslosengel des und ihrer Einkunfte, sowie ein ärztl. Attest und den Mietvertrag binnen 14 Tagen vorzulegen.
Nachdem Frau Berger innerhalb dieser Frist nichts hören läßt und 3 Wochen später telefonisch nachfragt, was mit der Sozialhilfe sei, antwortet die Sächbearbeiteiterin, daß der Fall für sie erledigt sei, denn sie(Frau Berger) hätte innerhalb der vorgesehenen Frist die Beweisunterlagen nicht vorgelegt. Auf die konkrete Frage, ob das eine Ablehnung sei, entgegnet die Sachbearbeiterin: “JA”und legt den Hörer auf.
Am darauffolgenden Tag legt Frau Berger beim Sozialamt die geforderten Unterlagen vor und beantragt eine schriftliche Entscheidung über den Sozialhilfeantrag.

Kann die Sachbearbeiterin den Sozialhilfeantrag ablehnen‚ weil F Berger die Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt hat? 5Punkte
a
2 -	Mit welchem Rechtsbehelf kann der/die Hilfeempfänger[m gegen - - - -- -einen evtl Sozialhilfebescheid vorgehen und welche Frist ist hier -
	einzuhalten‘?	i - - - - - - - ‚--	3 Punkte